COESFELD · ESPELKAMP

SOZIALVERSICHERUNGSRECHT

(Druckversion)

Reform des Vertragsarztrechts im Sozialgesetzbuch

Zum 01.01.2007 ist das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz hat zum Ziel, das Vertragsarztrecht (SGB V, Zulassungsverordnung, Berufsausübungsregeln, Berufsrecht) zu harmonisieren.

Mit diesem Gesetz wurden die Regeln zur ärztlichen Berufausübung liberalisiert, es enthält zahlreiche Erleichterungen der vertrags(zahn)ärztlichen Leistungserbringung, indem es insbesondere

die vertragsärztliche Tätigkeit an weiteren Orten (auch den Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung/ Zahnärztlichen Vereinigung überschreitend) erlaubt (sog. Zweigpraxen),
 
örtliche und überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften zwischen allen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringern (auch den Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung überschreitend) zulässt,
 
die Anstellungsmöglichkeiten von Ärzten/ Zahnärzten erweitert,
 
die Altersgrenze für den Zugang zur vertragsärztlichen Tätigkeit von 55 Jahren und die Altersgrenze für das Ende der vertragsärztlichen Tätigkeit von 68 Jahren in unterversorgten Planungsbereichen aufhebt.
 
Darüber hinaus gibt es Regelungen
zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Gründung von medizinischen Versorgungszentren,
zur Verlängerung der Anschubfinanzierung bei der integrierten Versorgung um 1 Jahr,
zur Klarstellung und finanziellen Absicherung der Beteiligung der Patientenvertreter in den Selbstverwaltungsgremien und
 
zur Beseitigung der Schwierigkeiten beim Einzug der sog. Praxisgebühr, wenn der Versicherte trotz einer schriftlichen Zahlungsaufforderung des Leistungserbringers nicht zahlt.
 

Schließlich ist zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Ärzten, Zahnärzten und Hebammen in den neuen Ländern der dort immer noch bis Ende 2006 geltende Vergütungsabschlag für privatärztliche und -zahnärztliche Leistungen sowie für Leistungen freiberuflicher Hebammen im Rahmen der Hebammenhilfe der gesetzlichen Krankenversicherung aufgehoben worden.

Wirtschaftlichkeitsprüfung

Unter Wirtschaftlichkeitsprüfung versteht man die Überwachung ärztlicher (Handlungen des niedergelassenen Arztes) und ärztlich veranlasster Leistungen (Verordnungen) zwecks Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes (§ 12 SGB V) nach § 106 SGB V (Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung).]

Die Überwachung erfolgt durch die seit dem 1. Januar 2004 verselbständigten Prüfgremien, welche gebildet werden von den gesetzlichen Krankenkassen und den Kassenärztlichen Vereinigungen (siehe § 106 Abs. 2 u. 4 SGBV).

Die Wirtschaftlichkeit der Versorgung wird geprüft durch

arztbezogene Prüfung ärztlich verordneter Leistungen bei Überschreitung der Richtgrößenvolumina nach § 84 SGB V (Auffälligkeitsprüfung),
 
arztbezogene Prüfung ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen auf der Grundlage von arztbezogenen und versichertenbezogenen Stichproben, die mindestens 2 vom Hundert der Ärzte je Quartal umfassen (Zufälligkeitsprüfung). Die Höhe der Stichprobe nach Satz 1 Nr. 2 ist nach Arztgruppen gesondert zu bestimmen. Die Prüfungen nach Satz 1 Nr. 2 umfassen neben dem zur Abrechnung vorgelegten Leistungsvolumen auch Überweisungen, Krankenhauseinweisungen und Feststellungen der Arbeitsunfähigkeit sowie sonstige veranlasste Leistungen, insbesondere aufwändige medizinisch-technische Leistungen; honorarwirksame Begrenzungsregelungen haben keinen Einfluss auf die Prüfungen. Die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen können gemeinsam und einheitlich mit den Kassenärztlichen Vereinigungen über die in Satz 1 vorgesehenen Prüfungen hinaus Prüfungen ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen nach Durchschnittswerten oder andere arztbezogene Prüfungsarten vereinbaren; dabei dürfen versichertenbezogene Daten nur nach den Vorschriften des Zehnten Kapitels erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Die Prüfungen bei Überschreitung der Richtgrößenvolumina sind für den Zeitraum eines Jahres durchzuführen. Der einer Prüfung nach Satz 1 Nr. 2 zu Grunde zu legende Zeitraum beträgt mindestens ein Jahr.
 

Grundlage: Gemäß § 106 SGB V sind die gesetzlichen Krankenkassen und die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen verpflichtet, die Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung zu überwachen. Dies bedeutet, es ist zu prüfen, ob das Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 SGB V eingehalten wurde.

Hierbei sind weitere Gesetzesvorschriften zu beachten wie z. B. §§ 2, 27, 72 und 75 SGB V.

Das Wirtschaftlichkeitsgebot im Gesundheitswesen

Angesichts einer relativen Knappheit der finanziellen Ressourcen im Gesundheitswesen sind die am Gesundheitswesen Beteiligten (Patienten, Krankenkassen und Leistungserbringer u.a. die Ärzteschaft) gehalten, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln sparsam und wirtschaftlich umzugehen.

Der Begriff „Wirtschaftlichkeit“ wird hierbei im Gesundheitswesen die Wirtschaftlichkeit wie Folgt definiert:

 
„Die vertragsärztliche Versorgung ist „wirtschaftlich“, wenn der Vertragsarzt (Leistungserbringer) die (notwendigen, ausreichenden und zweckmäßigen) Leistungen mit einem möglichst geringen Aufwand an „Kosten“ (im Sinne von Ausgaben der Krankenkassen) erbringt.“ (Auszug aus der KBV Fortbildung NR. 9) siehe auch § 12 SGB V
 

Um die Kosten im Gesundheitswesen regulieren zu können, wurden zahlreiche Vorschriften in Form von Gesetzen, Richtlinien etc. erlassen. Eine der wichtigsten Vorschriften ist hierbei in § 12 des fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) unter dem Begriff „Wirtschaftlichkeitsgebot“ festgehalten, welche von den Beteiligten zu beachten ist:

 
"Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen. .... "
 

Erläuterung zu den Tatbestandsmerkmalen

  1. Zweckmäßig ...
  ... ist eine ärztliche Maßnahme, die objektiv geeignet ist, auf den angestrebten Zweck, den Heilerfolg hinzuwirken (Urteil Bundessozialgericht vom 29. Mai 1962 – 6 RKA 24/59) Beispiel: Positiv: Das Anlegen einer Schiene bei einem gebrochenen Unterarm. Negativ: Ist die Gabe eines Antibiotikums zur Behandlung einer bakteriellen Infektion bei Vorliegen einer schweren Allergie gegen dieses Antibiotikum zur Erzielung eines Heilerfolges zweckmäßig? Sofern Alternativen zur Verfügung stehen, nicht.
 
  2. Ausreichend...
  ... ist eine Versorgung, wenn die Leistung gerade dazu genügt, den angestrebten Heilerfolg zu erzielen. Der Leistungserbringer bzw. Leistungsveranlasser ist zu mengenmäßigen Betrachtungen seiner Handlungen verpflichtet. Zur Verdeutlichung kann hierbei das Schulnotensystem herangezogen werden. Beispiel: Positiv: Eine ordnungsgemäße Wundversorgung beinhaltet unter anderem einen angemessenen Wundverschluss z. B. mit entsprechenden Verbandsmaterialien. Negativ: Anstatt der üblichen Verordnung von sechs Massagen bei Vorliegen einer dementsprechenden Erkrankung, werden zu Anfang bereits 18 Massagen verordnet. Hier ist das ausreichende Maß überschritten.
 
 3. Notwendig...
  ... ist eine Behandlung, die nicht über den Umfang dessen hinausgeht, was im Einzelfall zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit unentbehrlich ist. Notwendig ist alles, worauf der Arzt bei der Behandlung eines Patienten nach dem Stand der medizinischen Erkenntnissen nicht verzichten darf, andernfalls ist die Behandlung nicht ausreichend. (KBV Heft Nr. 9 – 1996)
 

EBM - Ratgeber

Zielleistungsprinzip

Anästhesist kann keine weitere Vergütung beanspruchen.

Nach allgemeinen Bestimmungen im EBM ist eine Leistung dann nicht selbstständig abrechenbar, wenn sie Bestandteil einer anderen abrechenbaren Leistung ist. Diese Vorgabe ist auch für eine umstrittene Abrechnung im Rahmen von Dialysen anzuwenden, wie das Bundessozialgericht (BSG) befunden hat.

Im entschiedenen Fall verweigerte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) einem Anästhesisten Vergütungen nach Nummer 273 EBM in den Fällen, in denen er eine Infusion über einen Zugang eingebracht hatte, der am selben Tag bereits für eine Dialysebehandlung gelegt worden war. Die Vergütung nach 273 setzt nach Auffassung der KV einen Zugang voraus. Dessen Anbringung sei aber schon durch das Honorar für die Dialyse abgegolten.

Das BSG hat sich dieser Auffassung angeschlossen.

Der bekannte Abrechnungsausschluss regele nicht nur den Fall der sogenannten Spezialität, bei der ein Leistungstatbestand notwendigerweise zugleich mit einem anderen erfüllt wird. Darüber hinaus erfasst sei die Konstellation, dass eine Leistung im Zuge einer anderen typischerweise miterbracht wird und der für sie erforderliche Aufwand hinter dem für die andere Leistung zurücktritt. (Urteil vom 22. März 2006, Az.: B 6 KA 44/04 R)

Wichtiger Hinweis:

Die hier dargestellten Informationen ersetzen auf keinen Fall die individuelle und umfassende juristische Beratung!
 

 

KEA BAUER · FACHANWALTSKANZLEI · Bernhard-von-Galen-Str. 7 B · 48653 Coesfeld · Tel. 02541 – 932 128 2 · Fax 02541 – 932 128 0