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MEDIZINRECHT

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Das Arztrecht ist wie das gesamte Gesundheitsrecht ein weites Feld. Seine rechtlichen Grundlagen sind sowohl verfassungsrechtlicher als auch europarechtlicher Natur, wobei die konkreten medizinrechtlichen Regelungen auf viele verschiedene Spezialgesetze verteilt sind.

Die regelmäßig wiederkehrenden Fragen in unserer juristischen Beratung stellen wir Ihnen im Folgenden dar:

Arztgesellschaftsrecht, Berufsausübungsgemeinschaften und weitere kooperative Versorgungsformen

Vertragsarztrecht

Zum 01.01.2007 ist das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz hat zum Ziel, das Vertragsarztrecht (SGB V, Zulassungsverordnung, Berufsausübungsregeln, Berufsrecht) zu harmonisieren.

Mit diesem Gesetz wurden die Regeln zur ärztlichen Berufausübung liberalisiert, es enthält zahlreiche Erleichterungen der vertrags(zahn)ärztlichen Leistungserbringung, indem es insbesondere

die vertragsärztliche Tätigkeit an weiteren Orten (auch den Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung/ Zahnärztlichen Vereinigung überschreitend) erlaubt (sog. Zweigpraxen),
 
örtliche und überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften zwischen allen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringern (auch den Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung überschreitend) zulässt,
 
die Anstellungsmöglichkeiten von Ärzten/ Zahnärzten erweitert,
 
die Altersgrenze für den Zugang zur vertragsärztlichen Tätigkeit von 55 Jahren und die Altersgrenze für das Ende der vertragsärztlichen Tätigkeit von 68 Jahren in unterversorgten Planungsbereichen aufhebt.

Darüber hinaus gibt es Regelungen

zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Gründung von medizinischen Versorgungszentren,
zur Verlängerung der Anschubfinanzierung bei der integrierten Versorgung um 1 Jahr,
zur Klarstellung und finanziellen Absicherung der Beteiligung der Patientenvertreter in den Selbstverwaltungsgremien und
 
zur Beseitigung der Schwierigkeiten beim Einzug der sog. Praxisgebühr, wenn der Versicherte trotz einer schriftlichen Zahlungsaufforderung des Leistungserbringers nicht zahlt.

Schließlich ist zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Ärzten, Zahnärzten und Hebammen in den neuen Ländern der dort immer noch bis Ende 2006 geltende Vergütungsabschlag für privatärztliche und -zahnärztliche Leistungen sowie für Leistungen freiberuflicher Hebammen im Rahmen der Hebammenhilfe der gesetzlichen Krankenversicherung aufgehoben worden.

Anstellung fachfremder Ärzte

Die offene Frage, ob der Arzt eines Fachbereiches auch fachfremde Ärzte beschäftigen darf, hat sich nunmehr geklärt.

Diese Frage beantwortet jetzt der neue Bundesmantelvertrag der Ärzte. Bedingt durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz vom 22.12.2006 (BGBl. I S. 3439 ff.) wurde der Bundesmantelvertrag geändert und ergänzt. Die Änderungen und Ergänzungen stehen unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung der Änderungsvereinbarung durch die Spitzenverbände der Krankenkassen. Das Unterschriftenverfahren wird gegenwärtig durchgeführt. Die Änderungen und Ergänzungen sollen zum 1. Juli 2007 in Kraft treten.

Grundsatz
Jetzt darf ein Vertragsarzt künftig bis zu drei teilzeit- oder vollzeitbeschäftigte Ärzte anderer Fachgebiete oder anderer Facharztkompetenz anstellen. Erbringt er überwiegend medizinisch-technische Leistungen, sind vier erlaubt, im den Fällen gut begründeter Anträge sind sogar mehr möglich.
   
Sind die fachfremden ärztlichen Mitarbeiter in ihrem Fachgebiet oder unter ihrer Facharztkompetenz tätig, so ist die gleichzeitige Teilnahme dieser Arztpraxis an der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung zulässig.
Ausnahmen
Besonderheiten gelten für die Fachärzte der Gerätemedizin.

Hier legt die Vorschrift § 14a Abs. 2 BMV-Ä nun fest, dass die Beschäftigung eines angestellten Arztes eines anderen Fachgebiets oder einer anderen Facharztkompetenz als derjenigen des zugelassenen Vertragsarztes nicht zulässig ist, wenn es sich bei dem anzustellenden Arzt um einen Facharzt für Laboratoriumsmedizin, Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, Nuklearmedizin, Pathologie, Radiologische Diagnostik bzw. Radiologie, Strahlentherapie oder Transfusionsmedizin handelt oder es sich um Leistungen handelt, die nach dem EBM wegen besonderer apparativer und fachlicher Voraussetzungen oder zur Sicherung der Qualität der Versorgung nur auf Überweisung in Anspruch genommen werden können.

Die Unzulässigkeit der Anstellung eines fachfremdem Arztes gilt auch, wenn der Arbeitgeber ein Facharzt für Laboratoriumsmedizin, Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, Nuklearmedizin, Pathologie, Radiologische Diagnostik bzw. Radiologie, Strahlentherapie oder Transfusionsmedizin ist und einen Mitarbeiter mit anderweitiger fachärztlicher Qualifikation anstellen möchte.

Sind bei diesem Arbeitgeber Leistungen gefragt, die nach dem EBM wegen besonderer apparativer und fachlicher Voraussetzungen oder zur Sicherung der Qualität der Versorgung ausschließlich auf Überweisung in Anspruch genommen werden dürfen, dann ist der angestellte Arzt des entsprechenden Fachgebiets oder der entsprechenden Facharztkompetenz von der Erbringung dieser Leistungen in der Vertragsarztpraxis ausgeschlossen.

Vertragsgestaltung "Praxisvertrag"

Die Möglichenkeiten der Vertragsgestaltung im Rahmen der ärztlichen Berufsausübung sind vielfältig. Es kommt auf die Vorstellungen und Ziele der Beteiligten im Einzelfall an, "welches Kleid am besten passt".

Oftmals werden die Gesellschaftsformen der GbR, GmbH oder Partnerschaftsgesellschaft gewählt. Hier muss auf die genaue Beschreibung des Zwecks der Gemeinschaft, die Laufzeit, die Liquidität sowie die Haftung, Ausscheiden eines Partners und Regelungen bei Beendigung der Gesellschaft geachtet werden.

Steuerliche Aspekte

Im Rahmen der einzelnen Organisationsformen sind die steuerlichen Aspekte und Tücken dringend zu beachten. Hier wird unterschieden nach der Rechtsform:

Angestellter Arzt,
Vertragsarzt,
Vertragsarzt mit Nebentätigkeit als angestellter Arzt,
Anstellung eines Facharzt sowie Kooperation nach der Musterausbildungsverordnung,
Berufsausübungsgesellschaft,
Teilgemeinschaftspraxis,
überörtliche Gemeinschaftspraxis,
 
MVZ und den gesellschaftsrechtlichen Formen wie
GbR,
Ärzte-GmbH,
Praxisgemeinschaft und
Partnerschaftsgesellschaft
.

Für die individuelle und zielgerichtete Beratung empfehlen wir Ihnen gerne einen spezialisierten Steuerberater.

Aufklärung im Allgemeinen und im Speziellen

Beweislast für eine ordnungsgemäße Aufklärung liegt beim Arzt.

Durchführung der Aufklärung
Ärztliches Ermessen nicht aufgehoben. Je dringlicher die Indikation umso geringer der Aufklärungsbedarf. Der Arzt kann im begründeten Ausnahmefall Informationen verschweigen (ggf. Prognose: “Therapeutisches Privileg").
 
  Allerdings: Pflicht zur Wahrheit (Problem: „Optimistische Lüge“)
Die Formularaufklärung ist zulässig. Sie ersetzt allerdings nicht das persönliche Gespräch. Aufklärung grundsätzlich an keine Form gebunden.
 
Gesonderte Risikoaufklärung vor Eingriff (Typisches Risiko)
Varianten der Aufklärung (Teil der Heilbehandlung)
Krankheits- oder Befindlichkeitsaufklärung (Status, Prognose)
Verlaufsaufklärung (Diagnostische, therapeutische Strategie)
Wirtschaftliche (versicherungsrechtliche) Aufklärung
Therapeutische Aufklärung (Handlungsvorschriften, Verhaltensmaßregeln, ggf. auf Angehörige ausdehnen)

Maßstab: Der "vernünftige" Patient will angemessen aufgeklärt sein.

Verzicht auf Aufklärung möglich. Wunsch nach weitestgehender Aufklärung respektieren.

Die Dokumentationspflicht

Einsichtsrecht des Patienten in Krankenunterlagen/ Patientenunterlagen

Der Behandlungsfehler - eine Übersicht

Ärztliches Schweigerecht und Schweigepflicht

Medizinprodukterecht/ Hilfsmittelversorgung

EuGH-Urteil: Händler haften nicht für fehlerhafte CE-Kennzeichnung auf Medizinprodukten 15.05.2006 - 36/06

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az.: C-40/04 – Urteil vom 8. September 2005) festgestellt, dass reine Händler nicht verpflichtet sind, die Ordnungsgemäßheit der CE-Kennzeichnung auf Industrieerzeugnissen zu überprüfen. Dies sei mit der Idee des freien Binnenmarktes, die in der CE-Kennzeichnung zum Ausdruck komme, nicht vereinbar. Darauf hat der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, seine Mitgliedsunternehmen hingewiesen.

Ausgenommen von der Nichthaftung sind lediglich Händler, die Industrieerzeugnisse eigenverantwortlich aus EU-Drittstaaten importieren. Sie gelten haftungsrechtlich als „Quasi-Hersteller“ (§ 4 Abs. 2 Produkthaftungsgesetz).

Zur Vorgeschichte des EuGH-Urteils: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am 22. Oktober 1999 im so genannten „Tronic-Urteil“ (Az.: 4 K 286/99) einen deutschen Händler verpflichtet, zu überprüfen, ob die „Formalien“ der CE-Kennzeichnung erfüllt sind. Dabei ging es um die unterbliebene Feststellung des Händlers, dass auf einem Medizinprodukt der Klassse I mit Messfunktion aus Portugal die Kennnummer einer Benannten Stelle neben dem CE-Logo fehlte.

Der EuGH hat nun deutlich gemacht, dass Händler grundsätzlich nicht zur Prüfung verpflichtet sind, ob die CE-Kennzeichnung rechtmäßig auf Industrieerzeugnissen angebracht ist, informierte der Bundesverband Medizintechnologie eV (BVMed).

Für die Handelsunternehmen, die nicht „Bevollmächtigter“ im Sinne von § 5 Medizinproduktegesetz (MPG) sind, bedeutet dies eine erhebliche Entlastung. Für den Hersteller von Medizinprodukten habe das Urteil keine rechtlichen Auswirkungen.

Wichtiger Hinweis:

Die hier dargestellten Informationen ersetzen auf keinen Fall die individuelle und umfassende juristische Beratung!
 

 

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